Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit MSO-Webdesign, Inhaber: Marco Schwarz (im folgenden MSO genannt) in Bad Säckingen. Bezugnahmen oder Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf eigene AGB wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Regelung enthalten sein, gelten alle übrigen gleichwohl. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt.
Angebote sind freibleibend und können von MSO bis zur rechtsverbindlichen Annahme durch den Auftraggeber jederzeit widerrufen werden.
Bestellungen des Auftraggebers stellen verbindliche Angebote dar, die MSO innerhalb von zwei Wochen nach Zugang annehmen kann. Bestellungen des Auftraggebers werden von MSO durch schriftliche oder mündliche Auftragsbestätigung angenommen. Internet-Bestellungen (durch E- Mail / Formularversand) sind auch ohne Unterschrift für den Auftraggeber bindend.
Pauschalangebote sind bis zum genannten Zeitpunkt verbindlich.
MSO-Webdesign behält sich das Recht vor, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss vom Vertrag zurückzutreten für den Fall, dass unvorhersehbare technische, speziell programmiertechnische Schwierigkeiten auftreten, die MSO-Webdesign nicht für den Auftraggeber zufriedenstellend zu lösen vermag. In diesem Fall verzichtet MSO-Webdesign auf die Bezahlung seiner bis zum Zeitpunkt des Vertragsrücktritts erbrachten Leistungen. Der Auftraggeber verzichtet in diesem Fall auf Schadensersatzansprüche, es sei denn, er könnte einen entstandenen Schaden zweifelsfrei nachweisen.
Alle Urheberrechte an im Rahmen eines Angebotes entworfenen und erstellten Grafiken, Texte und Konzeptionen bleiben bei MSO und dürfen nicht weitergegeben und nur im ursprünglichen Sinn und Zusammenhang verwendet werden.
Der Auftraggeber erwirbt mit Fertigstellung und Veröffentlichung die Rechte an der Konzeption und den Seiteninhalten. Das Urheberrecht geht nach vollständiger Bezahlung an den Auftraggeber über.
Der Auftraggeber versichert ausdrücklich, dass MSO überlassene oder sonst zur Verfügung gestellte Daten und Informationen weder gegen deutsches noch gegen ein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz-, Berufs- und Wettbewerbsrecht verstößt. Insbesondere versichert der Auftraggeber, dass diese Daten nicht fremde Urheber- oder Kennzeichnungsrechte verletzen und dass in die Seiten aufzunehmende Hyperlinks auf fremde Webseiten nicht rechtswidrig sind oder fremde Rechte verletzen.
Im Verhältnis zum Auftraggeber ist MSO nicht verpflichtet, überlassene Daten oder Informationen auf ihre rechtliche Unbedenklichkeit oder auf Rechte Dritter hin zu überprüfen. Dennoch behält sich MSO vor, die Übernahme solcher Daten oder Informationen in die zu gestaltende Webseite oder Publikation abzulehnen, die ihm inhaltlich bedenklich erscheinen. Für den Fall, dass der Auftraggeber den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird MSO die jeweiligen Daten oder Informationen in die Webseite/Publikation aufnehmen.
Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer von MSO erstellten Webseite/ Publikation des Auftraggebers beruhen, stellt der Auftraggeber MSO hiermit frei. Dies betrifft insbesondere Abmahnungen jeglicher Art, falls nicht eindeutig feststeht, dass MSO selbst den Abmahnungsgrund herbeigeführt hat.
Fertiggestellte Webseiten und Publikationen und alle damit verbundenen Rechte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises Eigentum von MSO.
Liefertermine bedürfen der Vereinbarung. Für die Dauer der Prüfung von Entwürfen, Demos, Testversionen etc. durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen. Die Unterbrechung wird vom Tage der Benachrichtigung des Auftraggebers bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme gerechnet. Verlangt der Auftraggeber nach Auftragserteilung Änderungen des Auftrags, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Stellt der Auftraggeber die von ihm zu beschaffenden Unterlagen oder sonstigen zu erbringenden Leistungen nicht rechtzeitig zur Verfügung oder übermittelt er die von ihm zu erbringenden Informationen nicht rechtzeitig, so verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit entsprechend.
Bei Lieferverzug ist der Auftraggeber in jedem Falle erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt.
MSO übernimmt keine Garantie dafür, dass der Server für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung von MSO im Bereich Webdesign ist der Upload der Daten auf den Server. Für Störungen innerhalb des Internets kann MSO keine Haftung übernehmen.
MSO übernimmt keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch Datenüberspielung verursacht wurden. Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. MSO übernimmt keine Haftung, wenn fehlerhafte Arbeitsergebnisse weiterverarbeitet werden (Reproduktion, Druck, Vervielfältigung etc.), selbst wenn vom Auftraggeber Schadenersatz von dritter Stelle verlangt wird.
MSO übernimmt ausdrücklich keine Gewähr für die juristische Einwandfreiheit der Inhalte. MSO geht stets nach bestem Wissen und Gewissen vor, alle rechtlich benötigten Angaben wie ein Impressum und eine Datenschutzerklärung korrekt anzulegen. Mit der abschließenden rechtlichen Prüfung der Homepage- und Publikationsinhalte und für zukünftige Anpassungen wegen Gesetzesänderungen sollte der Auftraggeber einen Rechtsanwalt beauftragen.
Es besteht die Pflicht des Auftraggebers, die von MSO gelieferten Waren (Entwürfe, Reinzeichnungen, Demos, Testversionen etc.) vor der Weiterverarbeitung zu überprüfen, auch wenn ihm vorher Korrekturabzüge und Testmuster zur Verfügung gestellt worden sind. Des weiteren ist der Auftraggeber dafür verantwortlich, das zur Verfügung gestelltes Material keine Urheberrechtsverletzung verursacht. Ansprüche der Urheber gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Stehen MSO wegen Nichtabnahme des Auftraggebers Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung zu, so kann MSO 50% der Auftragssumme vom Auftraggeber als Schadensersatz verlangen. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Auftraggebers, MSO einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.
Mängel, die offen zutage liegen, so dass sie auch dem nicht fachkundigen Auftraggeber ohne besondere Aufmerksamkeit sofort auffallen, sind innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Fertigstellung anzuzeigen.
Gewährleistungsansprüche verjähren, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, innerhalb von 24 Monaten ab Fertigstellung. Nach Ablauf dieser Frist kann der Auftraggeber MSO wegen eines Mangels nur in Anspruch nehmen, sofern MSO diesen Mangel arglistig verschwiegen hat.
Ist der Liefergegenstand zu der Zeit, zu welcher die Gefahr auf den Auftraggeber übergeht, mit Fehlern behaftet oder fehlen zu dieser Zeit zugesicherte Eigenschaften, so ist MSO nach eigener Wahl berechtigt nachzubessern. Soweit dem Auftraggeber zumutbar, ist MSO zu einer mehrmaligen Nachbesserung berechtigt.
Für überlassene Datenträger und sonstiges Material, das einen Monat nach Erledigung des Auftrags nicht abgefordert wird, übernimmt MSO keine Haftung. Archivierung von Daten, Zwischenergebnissen etc. ist Sache des Auftraggebers.
Der Auftraggeber spricht MSO von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an MSO, gleich in welcher Form, übermittelt werden, stellt der Auftraggeber Sicherheitskopien her. Für den Fall des Datenverlustes kann MSO keine Haftung übernehmen.
Änderungen, die sich als technisch nötig erweisen und unter Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers zumutbar sind, bleiben MSO vorbehalten. Zu Teilleistungen ist MSO berechtigt, sofern dem Auftraggeber dies zumutbar ist.
MSO kann die ihm obliegenden Leistungen persönlich erbringen oder von ihm sonst beauftragte Dritte erbringen lassen. Dies gilt nicht, wenn und soweit abweichende Regelungen ausdrücklich und schriftlich getroffen worden sind.
Das vereinbarte Honorar ist nach Abschluss der Arbeiten fällig.
Bei Neukunden behält sich MSO vor, bei Auftragserteilung eine Anzahlung von EUR 200,- oder 25% der veranschlagten Auftragskosten als Anzahlung zu erbeten.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Rechnungen von MSO innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu begleichen. Geht der Betrag nicht innerhalb gemahnter Fristen ein, ist MSO berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und einen Schadensersatz geltend zu machen. Aufrechnung und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Die Domainregistrierung, Wahl des Providers und die ordnungsgemäße Bezahlung des Providers ist Sache des Auftraggebers.
MSO sichert dem Auftraggeber ausdrücklich zu, dass niemals interne Daten des Auftraggebers wie Adressen, Kontaktdaten, Login-Daten, Passwörter etc. unerlaubt an Dritte weitergegeben werden.
Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt ohne die Einwilligung des Auftraggebers nur bei gesetzlicher Verpflichtung.
Soweit für die Leistungen von MSO öffentlich-rechtliche Nebenkosten entstehen, die gesetzlich dem Auftraggeber zugewiesen sind, hat sie der Auftraggeber zu tragen, (Z.B: Künstlersozialversicherung).
Erbringt MSO Leistungen auf Wunsch des Auftraggebers an einem anderen Ort als seinem Geschäftssitz, so kann er für die anfallenden Fahrtzeiten eine angemessene Vergütung verlangen. MSO ist berechtigt, für jeden gefahrenen Kilometer pauschal EUR 0,30 zu berechnen.
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Bad Säckingen. Die für den Sitz von MSO örtlich zuständigen Gerichte sind ausschließlich zuständig. MSO kann Klagen gegen den Auftraggeber auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz erheben.
Stand: Januar 2021
